Die Anti-Terror-Lüge

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.

Auf Einladung des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie, Neue Medien und Recht (AKIT) habe ich am verg. Donnerstag eine Podiumsdiskussion moderiert, die es in sich hatte – auf dem Podium: Prof. Dr. Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Jürgen Stock, Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, sowie Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung. Unser Thema: Daten-Sammelwut vs. Datenschutz.

 

 

Goodbye Grundgesetz

Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, habe ich die massivsten Eingriffe hier noch mal zusammengefasst:

Kein Anspruch auf Vollständigkeit – Zeitstrahl aus deutscher Sicht:

Die Frage muss erlaubt sein: Geschieht das alles noch im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes?

Aktuell streitet die Koalition um die geplante Entfristung der Anti-Terror-Gesetze, die 2012 zum Teil auslaufen. Dazu schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

„Aus einem Ausnahmerecht, das nach den Anschlägen 2001 in höchster Not und in höchster Eile verabschiedet wurde, wird ein Alltagsrecht. Aus Ausnahmen werden Regeln, aus Regeln wird Gewohnheit; die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei wird endgültig. aufgehoben.“

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