Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet.

big-schaar

Hat Ihnen das Bundesinnenministerium denn inzwischen auf alle Ihre Fragen zum NSA-Skandal umfassend geantwortet?

Auf alle Fragen nicht, auf einige Fragen schon. Wir sind noch dabei, das auszuwerten. Inwieweit die Antworten ausreichen, werden wir sehen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass da noch eine Nachbesserung erforderlich ist.

Ein einzigartiger Vorgang, Ihnen diese Antworten zu verweigern, wie Sie selbst gesagt haben. Wieso glauben Sie kann die Bundesregierung das Thema dermaßen totschweigen?

Naja, das war ja offensichtlich parallel gelaufen zur Verkündung des Endes der NSA-Affäre. Man hatte vor den Wahlen versucht, den Deckel drau…


Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet.

big-schaar

Hat Ihnen das Bundesinnenministerium denn inzwischen auf alle Ihre Fragen zum NSA-Skandal umfassend geantwortet?

Auf alle Fragen nicht, auf einige Fragen schon. Wir sind noch dabei, das auszuwerten. Inwieweit die Antworten ausreichen, werden wir sehen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass da noch eine Nachbesserung erforderlich ist.

Ein einzigartiger Vorgang, Ihnen diese Antworten zu verweigern, wie Sie selbst gesagt haben. Wieso glauben Sie kann die Bundesregierung das Thema dermaßen totschweigen?

Naja, das war ja offensichtlich parallel gelaufen zur Verkündung des Endes der NSA-Affäre. Man hatte vor den Wahlen versucht, den Deckel drauf zu machen und da passte diese unangenehme Fragerei nicht so recht rein. Anders kann ich mir das nicht erklären, dass man mir pauschal alle möglichen Antworten verweigert hatte.

Haben Sie auch manchmal den Eindruck, die zuständigen Minister vertreten mehr ihre Polizeibehörden, als das Volk?

Ich will das jetzt nicht pauschal bejahen – aber richtig ist, dass sich jedenfalls die Innenminister in den letzten Jahren sehr stark als Sicherheitsminister dargestellt haben.

Wieso interessiert das niemanden in der Bevölkerung, wenn um uns herum Systeme de…
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12 Kommentare
  1. […] Richard Gutjahr hat in seinem Blog unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausführlich interviewt: Es war einmal der Datenschutz […]

  2. […] Ausführliches Interview mit unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz. […]

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