Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

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Was bisher geschah

Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung kassiert (Das Urteil im Wortlaut). Bemängelt wurde nicht die Speicherung als solches, vielmehr die gesetzliche Grundlage dazu. Die Karlsruher Richter setzten der Regierung eine Frist bis Juni 2013, ein neues Gesetz musste her. Das ist auch geschehen, still und heimlich ausgehandelt, nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.

Am Abend des 21. März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SP…

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.big-terroristenWas bisher geschah
Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung kassiert (Das Urteil im Wortlaut). Bemängelt wurde nicht die Speicherung als solches, vielmehr die gesetzliche Grundlage dazu. Die Karlsruher Richter setzten der Regierung eine Frist bis Juni 2013, ein neues Gesetz musste her. Das ist auch geschehen, still und heimlich ausgehandelt, nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.
Am Abend des 21. März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil.
Der ganz große Lauschangriff
Sollte das Gesetzespaket wie geplant am 3. Mai den Bundesrat passieren (wovon aufgrund der Beteiligung von SPD auszugehen ist), haben künftig rund 250 registrierte Behörden, darunter Polizei, BKA, Zoll und Verfassungsschutz noch leichteren Zugang zu unseren Handy- und E-Mails, ggfs. sogar zu unseren Cloud-Speichern sowie zu unserer sonstigen elektronischen Kommunikation (z. B. Facebook, Twitter)…
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87 Kommentare
  1. […] ist nicht böse. Smartphones sind nicht böse. In Kombination mit der geplanten Bestandsdatenabfrage werden mobile Dienste wie Facebook Home zum mächtigen Werkzeug einer allgegenwärtigen Homeland […]

  2. Sascha Stoltenow schreibt:

    Angesichts der in der Statistik genannten Delikttypen, scheint es in der Masse der Fälle ja durchaus die Richtigen zu treffen. Die öffentliche Begründung und die mangelnde Kontrolle hingegen sind eine Farce.

    Nicht schaden kann es jedoch, sich intensiv mit den Ergebnissen der
    Verfahren und den Verfahren selbst zu befassen. Betroffen sind in der Regel nicht die netten, engagierten Bürgerrechtler von neben an (Ausnahmen bestätigen die Regel, ebenso den Mangel an Kontrolle der Behörden), sondern Schwerstkriminelle,
    die systematische unser Rechtssytem ausnutzen. Statt einfach gegen die BDA zu sein, wünschte ich mir durch Sachkenntnis geprägte Vorschläge, wie dem beizukommen wäre.

    • Ja! Ja! und wieder Ja!

      Dank sei Richard Gutjahr. Er übernimmt hier die Funktion, die der Spiegel schon längst nicht mehr einnimmt.

      Man ist satt und zufrieden. Es geht um Anzeigenkunden…Nur nicht zu kritisch…

    • PickiHH schreibt:

      ja, das sehe ich ähnlich.

    • Sam Vimes schreibt:

      @Sascha Stoltenow:
      Die Liste der Delikttypen sagt doch nichts darüber aus, ob die Überwachung den “Richtigen” trifft!

      Zum Einen liegt zum Zeitpunkt der Abhörmaßnahme nur ein Verdacht gegen den Besitzer des zu überwachenden Anschlußes (siehe Unschuldsvermutung) vor, der ja auch unberechtigt sein kann;
      Zum Anderen, sagt dieser Verdacht auch noch nichts über die Gesprächspartner aus, die nur mitüberwacht werden, weil sie mit den deiner Meinung nach “Falschen” telefoniert haben.

      Die Statistik sagt aus, welche Begründung wie oft zur Beantragung einer Überwachungsmaßnahme herangezogen wurde, nicht aber, ob sich der Anfangsverdacht auch bestätigt hat.

    • Bob schreibt:

      “Angesichts der in der Statistik genannten Delikttypen scheint es in der Masse der Fälle ja durchaus die Richtigen zu treffen.”

      Ich lese aus der Statistik eher heraus, dass zum Beispiel Hausbesetzer oder andere als staatsfeindlich angesehene Gruppen/Einzelpersonen schnell in die Kategorie “Drogendelikte” einsortiert werden, da sie ja möglicherweise, das lässt sich doch schon aus ihrer Lebensweise schließen, THC konsumieren. Ob tatsächlich ein Verdacht besteht, müsste im Einzelfall ein Richter entscheiden, was er aber ja gerade nicht tut.

      Und genau darum geht es ja: Sich dem Staat und seinen Behörden gegenüber kritisch verhaltende Menschen unter fadenscheiniger Begründung so lange zu überwachen, bis ihnen etwas gesetzeswidriges nachgewiesen werden kann.

    • Freeflight schreibt:

      “Angesichts der in der Statistik genannten Delikttypen, scheint es in der Masse der Fälle ja durchaus die Richtigen zu treffen.”

      Genau es geht ja auch nur darum welche Delikttypen genannt werden, nicht etwa darum welchen Anteil am Gesamten diese Delikttypen etwa haben.

      Selbst dem blindesten Menschen sollte auffallen wie auffällig massiv Überwachungen wegen Drogendelikten am Start sind (Gut 46% aller Überwachungen). Und meines Wissens nach gehören Drogendelikte in den seltensten Fällen zu den Gründen warum Sicherheitsbeamte mehr Kompetenzen fordern. Wie bereits im Artikel erwähnt wird da in der Regel nur von “Terror, KiPo, Organisierter Kriminalität” geredet.

      Man sollte sich nämlich bewusst sein, die momentane Drogenpolitik der BND ist alles andere als unumstritten. Inzwischen gehen selbst einige Staaten in den USA wesentlich progressiver mit dem Thema um als wir Deutschen.

      In der Hinsicht sind diese Zahlen ein weiterer Beweis dafür das die Legalisierung und Regulierung von weichen Drogen, Unmengen an Kapazitäten in den Strafverfolgungsbehörden für wichtigere Dinge freisetzen könnten.

      Die Privatsphäre ist ein hohes Gut, sie sollte nur aus gewichtigen Gründen verletzt werden, zum Beispiel zum Schutze Unschuldiger.

      Den Bürger vor sich selbst zu schützen, das sollte keiner dieser Gründe sein! Aber genau darum geht es doch bei der Prohibition und dieser massiven Überwachung von Personen, welcher in erster Linie nur sich selbst Schaden und das aus freien Stücken.

      Die einzigen die hier ein Rechtssystem ausnutzen sind sogenannte “Sicherheitsbeamte” und “Politiker” die sich anmaßen für uns alle zu entscheiden was wir denken und wissen sollen, obwohl diese Menschen eigentlich in unserem Auftrag agieren müssten.

Willkommen!