Das (digitale) Leben der Anderen 2. März 2010

Die Politik sieht den Siegeszug des Internet mit gemischten Gefühlen und droht – auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – mit neuen Gesetzen. Die CeBIT ist noch keinen Tag alt, da geht sie wieder los, die Diskussion über das „rechtsfreie“ Internet. Ignoranz, Ahnungslosigkeit – oder steckt da mehr dahinter?

(nach ausf. Lektüre zum BVerfG-Urteil gestern eine aktualisierte Fassung von: ‘Das freie Internet – Enemy of the State?’ – Änderungen kursiv)

Es gibt Phrasen, die werden so lange gedroschen, bis sie nicht mehr hinterfragt werden. Eine dieser Phrasen lautet: Das Internet dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein. Es ist unklar, wer diesen Blödsinn in die Welt gesetzt hat (meine Theorie: rechtskonservative Politiker, beleidigt, weil im Internet ständig nur die Rede ist von „Links“).

Weshal…

Die Politik sieht den Siegeszug des Internet mit gemischten Gefühlen und droht – auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – mit neuen Gesetzen. Die CeBIT ist noch keinen Tag alt, da geht sie wieder los, die Diskussion über das “rechtsfreie” Internet. Ignoranz, Ahnungslosigkeit – oder steckt da mehr dahinter…
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13 Kommentare
  1. Alexander schreibt:

    Tja, was soll man dazu sagen. Ich finde das Urteil des BVerfG in der Summe schlecht für die Bürgerrechte und beileibe keinen Grund zu feiern. Es ist ein “deutsches” Urteil. Es erlaubt – sofern besser “verwaltet” und genauer “spezifiziert” – deutlich mehr als bisher angedacht. Explizit ist auch von Ordnungswidrigkeiten die Rede, solange spezifiziert und transparent. Da werden wir demnächst viele spannende Diskussionen führen.

    Dass es sich lohnt, diesen groben Unfug vom Internet als rechtsfreien Raum penetrant zu wiederholen, das zeigt Rn 260 des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (http://bit.ly/d8MVcY). Dort steht:

    “In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.”

    Ohne Worte.

  2. Jan schreibt:

    @Alexander: “Ohne Worte” ist hier sicher der falsche Ansatz. Man muss auch mal den Satz davor und danach lesen, um das Anliegen zu verstehen: Wäre eine Deanonymisierung von IP-Adressen mangels Speicherung generell ab dem Ende der Verbindung nicht mehr möglich, läge darin wiederum ein Verzicht auf die Möglichkeit der Strafverfolgung jeglicher Online-Delikte, und zwar a priori. Man müsste also allen, die online verleumdet, abgezockt, betrogen oder erpresst worden sind sagen: Sorry, wir – der Rechtsstaat – können nichts für dich tun; get over it.

    Genau diese Situation ist mit “darf nicht sein” gemeint, und das macht durchaus Sinn. Dass der Spruch vom rechtsfreien Raum durchaus Quatsch ist – geschenkt. Aber so, wie ihn das Gericht hier gebraucht hat, wirkt er ausnahmsweise sinnvoll: Als Aufzeigen der Folgen einer (in diesem speziellen Punkt der Absätze 260 f.) anderen Entscheidung.

Willkommen!