Die Anti-Terror-Lüge 29. Mai 2011

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. “Anti-Terror-Gesetze” werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.

Auf Einladung des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie, Neue Medien und Recht (AKIT) habe ich am verg. Donnerstag eine Podiumsdiskussion moderiert, die es in sich hatte – auf dem Podium: Prof. Dr. Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Jürgen Stock, Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, sowie Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung. Unser Thema: Daten-Sammelwut vs. Datenschutz.

 

 

Goodbye Grundgesetz

Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, h…

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. “Anti-Terror-Gesetze” werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.Auf Einladung des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie, Neue Medien und Recht (AKIT) habe ich am verg. Donnerstag eine Podiumsdiskussion moderiert, die es in sich hatte – auf dem Podium: Prof. Dr. Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Jürgen Stock, Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, sowie Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung. Unser Thema: Daten-Sammelwut vs. Datenschutz.
 
 

Goodbye Grundgesetz

Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, habe ich die massivsten Eingriffe hier noch mal zusammengefasst:

  • DNA-Analysedatei (BKA) 1998
  • Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
  • Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • Biometrischer Reisepass 2005
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
  • Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
  • Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
  • Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
  • EU-Flugdaten-Abkommen 2007
  • Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
  • KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
  • Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
  • BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
  • ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009 (Update: Wurde 2011 gestoppt)
  • Nacktscanner (Testphase) 2010
  • SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
  • Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Kein Anspruch auf Vollständigkeit – Zeitstrahl aus deutscher Sicht:

Die Frage muss erl…
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160 Kommentare
  1. DiesDas schreibt:

    via Die Anti-Terror-Lüge | G! new blogpost | G! – gutjahr’s blog…

    via Die Anti-Terror-Lüge | G! new blogpost | G! – gutjahr’s blog…

  2. Hübsche Statistik. Sie wirft eigentlich eine ganz andere Frage auf: Warum begründet die Politik ihre Überwachungsgesetze mit Terror und Kinderpornographie, wenn sie tatsächlich auf Drogentäter und sonstige Kriminelle scharf ist? Könnte es sein, dass der Mainstream (mehr oder weniger grün) es nicht so gut fände, Dealer mit konsequenter Telefonüberwachung zu jagen? Könnte es weiter sein, dass auch linke und grüne Sicherheitspolitiker dennoch jedes Machtmittel verteidigen, was sie nunmehr selber in die Finger bekommen? Ist die Logik dahinter vielleicht derjenigen vergleichbar, die den einstigen Bundesgrenzschutz den Fall der deutschen Außengrenzen überleben und mit neuem Namen Bundespolizei größer werden ließ, als er zu den Zeiten war, als man ihn noch brauchte? Könnte es demnach also sein, dass staatliche Strukturen sich tatsächlich verselbständigt haben und einen allein selbstreferenziellen Daseinszweck verfolgen?

    • Richard Gutjahr schreibt:

      @Christoph Lemmer Genau DAS ist die Frage, die ich aufwerfen möchte. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man Terrorismus bekämpfen muss. Genauso wie andere schwere Verbrechen. Was nicht geht, ist dieser Etikettenschwindel. “Terror” verkauft sich offenbar besser, als den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Wenn Du mich fragst: unverantwortlich.

Willkommen!