Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

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Schmutzige Tricks

“Politik und Überwachungslobby arbeiten gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten, wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen” – mit diesem Satz bringt es Sascha Lobo in seiner aktuellen Spiegel-Online-Kolumne wieder einmal auf den Punkt. Wurde bislang stets der Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie ins Feld geführt, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche zu einem besonders schmutzigen Trick, um die 180-Grad-Drehung der Genossen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

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Sigmar Gabriel in der ARD

Da behauptet der designierte Vize-Kanzler doch tatsächlich ohne jedes Schamgefühl in einem TV-Interview: Nur durch die Vorratsdaten sei es i…

Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.big-vorratsdaten-katzeSchmutzige Tricks
“Politik und Überwachungslobby arbeiten gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten, wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen” – mit diesem Satz bringt es Sascha Lobo in seiner aktuellen Spiegel-Online-Kolumne wieder einmal auf den Punkt. Wurde bislang stets der Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie ins Feld geführt, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche zu einem besonders schmutzigen Trick, um die 180-Grad-Drehung der Genossen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.
gabriel
Sigmar Gabriel in der ARD

Da behauptet der designierte Vize-Kanzler doch tatsächlich ohne jedes Schamgefühl in einem TV-Interview: Nur durch die Vorratsdaten sei es in Oslo gelungen, den Amokläufer Anders Breivik so schnell zu identifizieren (ab Minute 7:00). Eine infame Lüge, um von schlechter Politik abzulenken, wie Kai Biermann bei Zeit Online schreibt – auf dem Rücken der 77 Opfer dieses Massakers.
“Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommuni- kationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter so- wie zur Abwehr akute…

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87 Kommentare
  1. […] und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die Vorratsdaten-Verräter. Sollte man lesen. Vor allem als SPD-Mitglied das abstimmen […]

  2. […] Gutjahr hat über “Die Vorratsdaten-Verräter” gebloggt und dabei gleich die passende Plakatserie […]

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