Die Vorratsdaten-Verräter 5. Dezember 2013

Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

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Schmutzige Tricks

“Politik und Überwachungslobby arbeiten gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten, wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen” – mit diesem Satz bringt es Sascha Lobo in seiner aktuellen Spiegel-Online-Kolumne wieder einmal auf den Punkt. Wurde bislang stets der Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie ins Feld geführt, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche zu einem besonders schmutzigen Trick, um die 180-Grad-Drehung der Genossen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

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Sigmar Gabriel in der ARD

Da behauptet der designierte Vize-Kanzler doch tatsächlich ohne jedes Schamgefühl in einem TV-Interview: Nur durch die Vorratsdaten sei es i…

Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen…
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87 Kommentare
  1. […] und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die Vorratsdaten-Verräter. Sollte man lesen. Vor allem als SPD-Mitglied das abstimmen […]

  2. […] Gutjahr hat über “Die Vorratsdaten-Verräter” gebloggt und dabei gleich die passende Plakatserie […]

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