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In Brüssel tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung. Das Team von LobbyPlag hat über 10.000 Seiten interner Dokumente in die Hände bekommen, aus denen hervorgeht, wie das ambitionierte Datenschutz-Projekt in den vergangenen Jahren zerschossen wurde. Allen voran durch eine Nation, von der man das wohl am wenigsten erwartet hätte.

 

dataleaks

 

Was bisher geschah

Vor zwei Jahren hatten wir mit LobbyPlag den Färbetest gemacht: Mithilfe einer Datenbank aus Lobbypapieren konnten wir nachweisen, dass unzählige Gesetzvorlagen zur geplanten Datenschutzreform gar nicht von Parlamentariern, sondern von der Industrie und Lobbyverbänden geschrieben worden sind. Ganze Absätze wurden von unserern Volksvertretern per Copy & Paste übernommen und unter eigenem Namen in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen (Presseberichte Teil 1 und Teil 2).

Nachdem EU-Kommission (2012) und Parlament (2014) ihre Vorschläge eingebracht haben, ist nun der Rat, also die EU-Mitgliedsländer an der Reihe, seine Änderungswünsche vorzubringen. Und die haben es in sich: Aus über 10.000 Seiten zum Teil interner Berichte lässt sich rekonstruieren, wie einzelne EU-Länder den Datenschutz ihrer Bürger Stück für Stück den Interessen großer IT-Unternehmen und Datenhändlern geopfert haben. …


In Brüssel tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung. Das Team von LobbyPlag hat über 10.000 Seiten interner Dokumente in die Hände bekommen, aus denen hervorgeht, wie das ambitionierte Datenschutz-Projekt in den vergangenen Jahren zerschossen wurde. Allen voran durch eine Nation, von der man das wohl am wenigsten erwartet hätte…

 

dataleaks

 

Was bisher geschah

Vor zwei Jahren hatten wir mit LobbyPlag den Färbetest gemacht: Mithilfe einer Datenbank aus Lobbypapieren konnten wir nachweisen, dass unzählige Gesetzvorlagen zur geplanten Datenschutzreform gar nicht von Parlamentariern, sondern von der Industrie und Lobbyverbänden geschrieben worden sind. Ganze Absätze wurden von unserern Volksvertretern per Copy & Paste übernommen und unter eigenem Namen in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen (Presseberichte Teil 1 und Teil 2).

Nachdem EU-Kommission (2012) und Parlament (2014) ihre Vorschläge eingebracht haben, ist nun der Rat, also die EU-Mitgliedsländer an der Reihe, seine Änderungswünsche vorzubringen. Und die haben es in sich: Aus über 10.000 Seiten zum Teil interner Berichte lässt sich rekonstruieren, wie einzelne EU-Länder den Datenschutz ihrer Bürger Stück für Stück den Interessen großer IT-Unternehmen und Datenhändlern geopfert haben.

 

LegitimesInteresseDE

 

Bei der Analyse der entscheidenden drei Kapitel hat LobbyPlag feststellen müssen, dass 132 der 151 (87%) Änderungsanträge durch den EU-Rat das Datenschutzniveau gesenkt haben, 40 davon (26%) fielen sogar unter das Datenschutzniveau von vor 1995 zurück. Ledig…
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12 Kommentare
  1. […] via gutjahr: Datenschlussverkauf in Brüssel […]

  2. […] Beitrag „EU-Datenschutzreform: Datenschlussverkauf in Brüssel“ von Richard Gutjahr ist zuerst in seinem Blog erschienen und wurde mit freundlicher […]

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