Der Bundesrat hat am Freitag der Einführung des Rechts auf schnelles Internet zugestimmt. Der Beschluss ist sprichwörtlich ein Armutszeugnis.

In Deutschland haben künftig alle Einwohnerinnen und Einwohner Recht auf schnelles Internet. Das klingt natürlich hervorragend. Doch was da am Freitag in der Länderkammer beschlossen wurde, ist alles andere als schnell. Bei dem Beschluss über die Internet-Mindestversorgung handelt es sich um nichts weiter als um Mangelverwaltung, ein „Arme-Leute“-Internet.

Die Verordnung besagt, dass künftig überall in Deutschland ein Download-Tempo von mindestens zehn Megabit pro Sekunde (Mbit/s) möglich sein muss. Im Upload sollen es 1,7 Mbit/s sein. Das reicht gerade noch so, um an einer Video-Konferenz mit geringer Bildqualität teilzunehmen. Sollte jedoch der Partner im Wohnzimmer parallel dazu Netflix schauen oder die Kinder an der Videospielkonsole daddeln, würden sämtliche Bildschirme im Haushalt einfrieren. 


„Etwas unterambitioniert“, kritisiert der CDU-Digitalminister aus Baden-Württemberg Thomas Strobl. Dass ausgerechnet CDU und CSU jetzt lästern, dass zehn Mbit/s viel zu langsam sei, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Vor allem den Konservativen und ihren Kupferkabel-Kanzlern ist es zu verdanken, dass Deutschland heute Schlusslicht beim Glasfaserausbau ist. Und das nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.


Statt das Problem sprichwörtlich an der Wurzel anzupacken und flächendeckend zeitgemäße Kabel zu verlegen, hatten sich die Unions-Strategen seit Jahrzehnten in Taschenspielertricks geübt. 2017 definierte die Merkel-Regierung im Koalitionsvertrag 50 Mbit/s als schnelles Internet. Nur ein Jahr später war plötzlich nur noch von 30 Mbit/s die Rede. 2021 sollte dann geprüft werden, ob eine geringere „Mindestbandbreite“ nicht auch schon genüge.

Auf der Digital-Konferenz re:publica hatte Bundeskanzler Scholz am vergangenen Donnerstag eine digitale Zeitenwende angekündigt. Auf die Frage der Moderatorin, ab wann man seinen Personalausweis denn von zuhause aus verlängern könne, zuckte Scholz mit den Schultern. „Das möchte ich Ihnen nicht so genau sagen, weil ich die Abläufe der Deutschen Verwaltung kenne“. Er selbst sei am Vormittag persönlich auf dem Amt gewesen, um seine Ausweise zu verlängern.

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