Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei11. Juni 2013

Wenn Gustl Mollath heute vor den Bayerischen Landtag tritt, liegen die Nerven der Regierung offenbar blank. Einen Tag vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss bekam die Ärztin Ursula Gresser unerwartet Besuch von der Polizei. Der Anlass: ein unliebsamer Tweet über Justizministerin Merk.

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Unbedeutend und doch unglaublich

Eine Lappalie, eigentlich zu unbedeutend, um darüber zu berichten und doch irgendwie unglaublich: Eine Medizin-Professorin aus Sauerlach, südlich von München, bekommt Besuch von zwei Polizeibeamten wegen eines Tweets, den sie verfasst hatte. Angeblich aus Sorge um Justizministerin Merk. Aber der Reihe nach.

polizeiwappenGestern, so um die Mittagszeit herum: Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Ursula Gresser sitzt mit einem Arztkollegen aus Lübeck an ihrem Küchentisch, als sie durch das Fenster zwei fremde Männer bemerkt. Die Herren, Mitte 50, Typ Handelsvertreter, begutachten das Einfamilienhaus und ihr Grundstück. Es dauert nicht lange, dann klingeln sie. Ursula Gresser öffnet und ist verdutzt, als eine der beiden Gestalten ihren Polizeiausweis zückt.

Tweet des Anstoßes

“Was kann ich für Sie tun?”. Die Polizisten in Zivil stellen sich als Beamte der Polizeiinspektion Ottobrunn vor. Es ginge um die Veranstaltung von Frau Merk am Abend im Landgasthof Hofolding. Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen eines Tweets, den die 55jährige abgesetzt habe.

Der Tweet im Wortlaut:

“Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

 

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(Tweet wg. Löschung rekonstruiert )

 

Denn sie wissen nicht was sie hier sollen

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Die Justizministerin

Was es gegen den Tweet einzuwenden gebe, möchte die Professorin wissen. Handelt es sich etwa nicht um eine öffentliche Veranstaltung? Doch, räumen die Beamten ein. Ursula Gresser erklärt später, sie habe das Gefühl gehabt, die beiden Beamten wüssten selbst nicht so genau, was sie hier eigentlich sollten.

Das Gespräch endet damit, dass Frau Gresser den Beamten anbietet, den Tweet zu löschen, wenn das helfen würde. Die beiden Männer ziehen ab und Ursula Gresser löscht den Tweet.

Bestätigung der Polizei

Anruf beim Polizeipräsidium Ottobrunn. Der stellvertretende Dienststellenleiter bestätigt den Hausbesuch, will im gleichen Atemzug von mir wissen, wie ich von der Sache erfahren habe: “Und die [gemeint ist Frau Gresser] hat sich gleich an Sie gewandt?”.

Was folgt, ist ein zähes Ringen um weitere Auskünfte. Auch der Pressesprecher des Polizeipräsidiums München, bei dem ich schließlich lande, gibt sich verschlossen – aus Datenschutzgründen, wie er betont.

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Das Opfer

Wir spielen das bei Journalisten so beliebte Ja/Nein-Frage-Antwort-Spiel:

Gutjahr: “Anlass des Besuches war also eine Nachricht aus dem Internet?”

Sprecher: “Ja.”

Gutjahr: “Ging es um einen Tweet?”

Sprecher: “Helfen Sie mir, was das ist…”

Gutjahr: “Ging es um eine Kurznachricht auf Twitter?”

Sprecher: “Ja, richtig, diesen Fachausdruck kannte ich jetzt nicht.”

Gutjahr: “Ging es ausschließlich um diesen Tweet oder liegt gegen die Dame sonst noch etwas vor?”

Sprecher: “Nein, es ging nur um diese Geschichte.”

Die potentielle Störerin

Die Geschichte, so wie sie von Frau Gresser geschildert wurde, stimmt also? Ich komme ins Grübeln. Wenige Minuten später rufe ich den Polizeisprecher ein zweites Mal an, nur um ganz sicher zu gehen, dass sich der Einsatz tatsächlich auf diesen Tweet bezog. Der Sprecher druckst herum, gibt an, so etwas sei sonst nicht die Regel. In diesem Fall habe man es wohl für notwendig erachtet, der Dame einen Besuch abzustatten – Zitat – “um mögliche Störungen abzuwenden”.

Doch wer hat nun die Order für diesen Hausbesuch gegeben? Keiner der Beamten, mit denen ich gesprochen habe, machte mir den Eindruck, als wüssten sie auch nur im entferntesten, wie man Twitter überhaupt buchstabiert.

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Die Bedrohung

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gresser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. “Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, “dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? “Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

Bedrohung abgewendet

Justizministerin Merk konnte übrigens gestern noch ihren Vortrag im Landgasthof Hofolding abhalten – ohne Zwischenfälle oder unliebsamen Gäste. Das Thema ihres Vortrages übrigens lautete: “Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk”

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Update 20:30 Uhr: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am Nachmittag folgende Presseerklärung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, in welcher man jedweden Zusammenhang mit “Mollath” abstreitet:

“Die Meldung trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. Mai 2013 im Justizministerium ein besorgtes Schreiben eines Anwalts einging, dass es möglicherweise zu Störungen bei einer Veranstaltung mit Frau Staatsministerin Dr. Merk kommen könne. Dieses Schreiben wurde vom Justizministerium dem Begleitschutz von Frau Staatsministerin übergeben, um darauf vorbereitet zu sein. Der Fall Mollath hat weder in dem Schreiben noch in der Veranstaltung eine Rolle gespielt. Ob und ggf. wie die Polizei im Vorfeld der Veranstaltung präventivpolizeilich tätig geworden ist, entzieht sich der Kenntnis des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.”

(Quelle: Justizministerium Bayern)

Update, 12. Juni, 15 Uhr: Telefonat mit dem Leiter der Pressestelle Polizeipräsidium München. Die Polizei distanziert sich inzwischen von ihrer Aussage vom Montag, wonach sich der Polizeieinsatz auf einen Tweet von Frau Gresser bezog. Anlass des Anrufes soll jetzt das Schreiben eines Anwaltes vom 23. Mai gewesen sein (s. Nachtrag Pressemeldung Polizei München). Kurz darauf ein Anruf des Sprechers des Justizministeriums. Man versichert, man habe den Personenschutz der Ministerin allein aufgrund des “besorgten Schreibens” informiert. Der Besuch bei Frau Gresser sei eine freie Entscheidung der Polizei gewesen und nicht auf Wunsch des Justizministeriums erfolgt. Meiner Bitte, das besagte Schreiben, auf das sich sowohl Polizeipräsidium als auch Justizministerium berufen, in anonymisierter Form vorzulegen, möchte man nicht nachkommen. Der Grund: Datenschutz.

Ich bleibe bei der von mir oben geschilderten Darstellung. Von einem “besorgten Schreiben” eines Anwaltes war seitens der Polizei bis zum Zeitpunkt meiner Veröffentlichung nie die Rede. Andere Gründe als den besagten Tweet (Vorgeschichte, Vorstrafen o.ä.) schloss der Polizeisprecher mir gegenüber noch am Montag auf mehrfache Nachfrage explizit aus. RG

 

Zu diesem Thema: Hausdurchsuchung bei Bloggerin wegen Jux-Doktortitel

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183 Kommentare
  1. Ralph Gaida, MBA schreibt:

    UN-F******-BELIEVABLE ! Excuse my French, aber DIES ist definitiv KEIN Rechtsstaat mehr. Letzte Zweifel hiermit ausgeräumt. Verschwörungstheorien? Ich lach´ mich kaputt. Kein Verschwörungstheoretiker kann sich die Dinge ausdenken, die die CSU gemeinsam mit den ihnen Willfährigen in Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft (ja, auch die Ärzte!) tatsächlich abzieht!

    Die (Mit-)Täter gehören alle vor ein INTERNATIONALES Gericht. Auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz ist ja überhaupt kein Verlass…

    • Ann K. schreibt:

      Uiuiuiui, bin mal gespannt, wann die Staatsschergen bei mir auftauchen.
      Ich hab viel unverblümtere Tweets bzgl. Frau Merk, Mollath und der CSU verfasst.
      Schluck!
      *zurTürrennundSchrankdavorschieb*

    • Fredy schreibt:

      Na wer hat denn nun mitgelesen und die Polizei beauftragt!?Warum geht man der Sache nicht nach?
      Achso,nachher klinglt es bei Ihnen!.

      :-(

      • wwweye schreibt:

        schlimm wirds doch erst, wenn der staatsschutz bereits auftaucht BEVOR du twitterst… ;)

    • nnoiz schreibt:

      das ist Realsatire…vor allem bei dem Vortragsthema

    • Kommentator schreibt:

      Ach was, nicht erst seit dem Fall Mollath – wer ein bisschen wach ist, bekommt seit Jahrzehnten das Kotzen … Siehe aktuell auch den Betrugsfall um Ecclestone, der wohl kaum den Weg vor ein Gericht finden wird, wie es aussieht, siehe Hildebrandts Störsender.tv-Beitrag über Jörg Asmussen, um nur mal einige wenige aktuelle Schaumkronen auf diesem stinkenden Gewässer zu benennen … http://www.gewaltenteilung.de

    • Bernhard Kindt schreibt:

      Wann mischt sich endlich Amnesty International ein. Es wird unerträglich, die CSU tritt die Menschenrechte auf Freiheit und freie Meinungsäußerung mit Füssen, die Polizei ist dabei Unwissender Vollstrecker. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor, wie hiesen diese Schergen damals?

      • Honk schreibt:

        Kann die deutsche Bevölkerung nicht bei der UN Blauhelme anfordern?

        • Ursula Stouffer schreibt:

          Und es noch schlimmer machen? Die UN ist doch auch so eine Verbrecher Bande, die auf eine Weltregierung hinarbeitet.

      • Werner Hummel schreibt:

        Gestapo hieß das damals.

      • Martin Sigl schreibt:

        Schaumkronen auf stinkenden Gewässern sind braun.

      • Ruben schreibt:

        Ich fordere Neuwahlen in Bayern – sofort!!!

        • Werner Hummel schreibt:

          Das Schlimme ist, dass sich dann wahrscheinlich nichts ändert.

    • Tom schreibt:

      Die lesen sehr viel mit. Bezüglich YouTube Videos und Stuttgart 21 gab es mal eine Hausdurchsuchung – die wurde live gestreamt ( ;o) ) und die Beamten vor Ort waren knappe 7 Minuten später informiert, dass sie live im Internet zu sehen sind.

    • Prof. Dr. von und Zu Hahahaha schreibt:

      Bayern ist ja auch ein Königreich!

    • Werner Hummel schreibt:

      Bayern ist ein Überwachungsstaat. Wir brauchen unabhängige Gerichte, die nicht in Bayern beheimatet und verwurzelt sind; man sieht ja, wohin das führt.

    • Reni schreibt:

      Ich würde dazu auch gerne was sagen. Ich trau mich aber nicht ^^

      • Heidi Selassi schreibt:

        Sehr gut, Reni……..damit kalkulieren diese pseudoreligiösen, pro Kinderschänder Lobbyisten ja auch……..wenn`s denn wirklich einen Himmel gibt, seh`n wir die dann da wenigstens nich mehr…………thx god……

    • RobinWuut schreibt:

      >> am 23. Mai 2013 im Justizministerium ein besorgtes Schreiben eines Anwalts einging

      Ein Anwalt weiß am 23. Mai schon, was jemand am 10.6. twittert…
      Was weiß man noch alles aus der Zukunft…?
      Wann landet das Ufo…?

    • Norbert Hermann Skozilas schreibt:

      Warum ist Herr Mollath überhaupt noch in der Forensik???

      Ich habe die Berichte in der ARD und in der Presse verfolgt. Dieser Fall erinnert mich an “Dunkle Zeiten” vor der BRD und in der DDR.

      Wenn eine Ministerin “lügt” dann muß man ihr einen “Rücktritt” Nahe legen. Das Verfahren wird verschleppt und Herr Mollath wird möglicherweise bis nach den Wahlen in Bayern weg gesperrt. Um “Fehler der Justiz” zu vertuschen?

      Laßt Herrn Mollath umgehend frei. Alles Andere schadet unserer DemoKratie!!!

      • Mr Nobody schreibt:

        Psst! ich sag Dir mal was: Wir haben gar keine Demokratie. Sie nennen es zwar so, doch das nur, um uns an der Nase herum zu führen.
        Hat doch Herr Seehofer selbst gesagt, daß die, die das Sagen haben nicht gewählt sind und die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen.

        Die wollen uns nur ruhig stellen. In ‘Wahrheit’ heißt es ‘Brot und Spiele’ …

    • HKVD schreibt:

      Prof. Dr. med. Ursula Gresser ist Ehrenmitglied im Heimkinderverband. Noch fragen?

  2. susi schreibt:

    Die Entwicklung in Deutschland macht Angst und Bange! Womöglich ist man schon registriert und für eine Hausdurchsuchung vorgemerkt, wenn man sich nur auf der Seite Gustl-for-help.de blicken läßt….Wir sind im Überwachungsstaat schlimmster früherer Befürchtungen angekommen, niemand will es gewesen sein, Verantwortliche kennen nicht einmal mehr Twitter, obwohl ein einziger juristisch nicht zu beanstandende Kommentar zu einem Zivilpolizeibesuch a´la Staatssicherheit führt…auch wenn dies als Aufruf gewertet werden könnte, hier sind endlich ALLE Bürger, die sich der Radikalisierung und Autokratisierung staatlicher angeblich demokratisch legitimierter Gewalt widersetzen wollen gefordert, das auch mit rechtsstaatlich legitimierten Mitteln zu tun! Dazu gehört das Recht auf Information, auf Meinungsäußerung und auf Demonstration dieser Meinung!Offensichtlich braucht es wieder mit an Leib, Gesundheit und Existenz bedrohter Zivilcourage ähnlich wie im dritten Reich, damit einige “Mächtige” in diesem Land begreifen, das sie Ihre Macht nicht zu mißbrauchen haben!Der Fall Mollath läßt offensichtlich einige durch Demokratie “Mächtige” derart nicht zur Ruhe kommen, weil sie die Überführung der Verletzung demokratischer Bedingungen durch Machtmißbrauch fürchten müssen, das sie die weitere Verletzung demokratischer Bedingungen ohne Gewissen in Kauf nehmen, anstatt endlich eigene Fehler zuzugeben und zu verantworten!

    • Benjamin Frank schreibt:

      Was heisst hier “womoeglich” !!! Hast du nicht die Berichte ueber die Ueberwachung von Facebook und Co. in den USA mitbekommen. …..und Friedrich, Mielke und Co wussten nichts davon??? Die ersten die in der Stasi-Zentrale 1989 waren sind die US-Geheimdienste gewesen (Wikipedia mal Rosenholz Datei) Ganz sicher haben die in Deutschland seit 1990 die STASI und die vorhandenen Reste der GESTAPO zu einem Ueberwachungsapparat mit einem 60 jahrigem Wissen wiedervereint. Das Volk ist nur lastig und nur noch als Bankkunde oder Konsument notwendig. Aber im Herbst gehen wir wieder alle die Einheitspartei(en) waehlen. Gruss noch an alle Schlapphuete und IM·s

      • maulwurf schreibt:

        die amerikanischen Geheimdienste speichern absolut ALLES, was sie in die finger kriegen können. das beschränkt sich keineswegs auf google und facebook. es ist KEINE übertreibung, daß du davon ausgehen kannst, daß der inhalt deiner emails, eine historie deiner telephonverbindungen (mobil und festnetz) oder auch die umsätze deines girokontos in einer “amerikanischen” datenbank zu finden sind. letzteres ist sogar vertraglich mit der EU vereinbart.

        • Klaus schreibt:

          Wie war das noch mal, auch ja, in dem neuen Reisepass (Personalausweis möglich) werden ja die Zeigefingerabdrücke gespeichert, und nur dort nicht Zentral ( wenn man es glaubt) weil verboten, bei der Einreise in die USA , wenn man den darf, werden diese Abdrücke abgeglichen mit dem Einreisenden, ok der Ausweis könnte ja gestohlen sein, habe ich kein Problem mit, aber
          Die Abdrücke werden gespeichert, und gelesen habe ich das es sich um 75 Jahre speicherdauer handeln soll. 3 Mil. einreisende Deutsche jedes Jahr, viele öfters aber einige auch das erste mal.
          Und durch einen Kooperation Vertrag haben unsere Behörden zurief auf die Datei, weil hier ist so eine Datei ja verboten. Im September wird gewählt !!!!!

          • Lilianhof schreibt:

            Ja, im September wird gewählt, und weil das Volk so doof ist und sich von den Politikern, Entschuldigung bitte, verarschen läßt werden Merkel und Westerwelle wiedergewählt werden.