Max Schrems, 26, hat etwas Unglaubliches vollbracht. Seine Klage gegen Facebook [PDF] wegen der unerlaubten Weitergabe von privaten Daten an US-Geheimdienste (PRISM) wird demnächst vom höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) behandelt. Damit hat der einstige Jura-Student (unterstützt allein durch Spendengelder!) mehr erreicht, als unser Bundesjustizminister, Verbraucherschutzminister und Generalbundesanwalt zusammen.

Die Bundesbehörden begründen ihre Untätigkeit damit, man habe von nichts gewusst. Schwer zu glauben, in Anbetracht der Dokumente, die jetzt an die Öffentlichkeit kommen: Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (BfV), sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für den Schutz unserer Daten zuständig ist, haben mit der amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ eng zusammengearbeitet. Mehr noch – in den vom SPIEGEL veröffentlichten Snowden-Dokumenten brüsten sich die Amerikaner sogar damit, wie es ihnen gelungen ist, das deutsche Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Gesetzgebung aufzuweichen. Die Lockerung von Bürgerrechten werden in den NSA-Papieren aufgeführt unter dem Stichwort „Success-Stories“.

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Die Unterlagen strafen die Behauptungen der Bundesregierung Lügen, man habe von den Aktivitäten der Geheimdienste nichts gewusst. Nirgendwo in Europa sind die NSA-Spione aktiver als bei uns. Nirgendwo im Westen wird die Kommunikation systematischer überwacht als in Deutschland. Schlimmer noch: Die Bundesbehörden haben an der Unterwanderung des deutschen Grundgesetzes aktiv mitgearbeitet. Die Dokumente belegen, dass es einen regen Austausch zwischen den Diensten, sowohl von Personal als auch von Daten gegeben hat.

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Koordiniert werden die Geheimdienste im Bundeskanzleramt. Dessen früherer Chef, Ronald Pofalla wird Ende des Jahres Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn und dort ein Millionen-Gehalt einstreichen. Derweil sitzt die Bundeskanzlerin auf der Ehrentribüne brasilianischer Fußballstadien, lässt sich mit dem deutschen Team ablichten und weiß nur all zu gut um der Wirkung dieser Bilder bei BILD und zuhause vor dem Fernsehbildschirm. Und sie weiß um der systematischen Überwachung unserer Handys, Laptops und Computer, der wir weiterhin willfährig ausgesetzt sind. Tag und Nacht. Was sie dagegen unternimmt? Nichts. Bundespräsidenten sind schon für weniger zurückgetreten.

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9 Kommentare
  1. Johannes Schmdjhnnsn schreibt:

    Warum ist es wichtig für deinen Artikel, dass Pofalla jetzt Cheflobbyist der Bahn ist und was er dort verdient? Das regt mich auch auf. Ist aber für dieses Thema völlig unerheblich, oder?
    Hoffe, dass solche BILD-artigen Zwischentöne bei krautreporter nicht nötig sind. Die Fakten sprechen doch für sich. #keinpopulismusbitte

    • Richard schreibt:

      Oh doch ist das wichtig! Pofallas Aufgabe war es, der Kanzlerin so kurz vor der Bundestagswahl in der Snowden-Affäre den Rücken freizuhalten. Für diese Aufgabe wurde er sprichwörtlich „politisch geopfert“. Dafür konnte er eine Kompensation verlangen. Am besten in einem mehrheitlich staatlich geführten Betrieb. Nicht meine Theorie – sondern das, was Dir Bundestagsabgeordnete, auch aus den eigenen Reihen, in Berlin erzählen.

  2. Hans Holpertinger schreibt:

    So wie sich die Lage zugespitzt hat, ist sie einfach unerträglich geworden. Die Zustände sind in keinster Weise hinnehmbar. Journalisten können bis zum Sanktnimmerleinstag dagegen anschreiben, ohne auch nur den Hauch einer Wirkung zu erzielen. Rechtsanwälte, Schauspieler und andere Berufsgruppen können offene Briefe schreiben, bis die Tastatur glüht. Und Aktivisten können die Republik mit Protestaktionen zudecken. Mit der aktuellen Regierung und ihrem Oppositiönchen wird sich einfach nichts ändern. Zu eingespielt ist die Zusammenarbeit mit den Amerikanern, zu ausgefeilt die Verflechtungen der Geheimdienste. Daraus kann es meiner Meinung nach nur eine Konsequenz geben: den Sturz der Machthaber.

Willkommen!